| Elke Ferner (SPD) als stellvertretende Vorsitzende der neuen SPD-Bundestagsfraktion mit sehr guten Ergebnis wieder gewählt |
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| Donnerstag, 29. Oktober 2009 09:26 |
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Bei den Fraktionsvorstandswahlen wurde die Saarbrücker Abgeordnete Elke Ferner als stellvertretende Vorsitzende der neuen SPD- Bundestagsfraktion für die Bereiche Gesundheit und Soziales wieder gewählt:
"Ich freue mich sehr, dass die Fraktion in ihrer neuen Zusammensetzung mir das Vertrauen für die kommenden zwei Jahre ausgesprochen hat. In den vergangenen vier Jahren Großer Koalition konnten wir die Handschrift der SPD im Rahmen der Strukturreformen im Gesundheitsbereich deutlich machen. Die neue Regierungskoalition zeigt bereits in ihren Verhandlungen, dass sie mit der Privatisierung der großen Lebensrisiken lieber den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin gehen und die steigenden Kosten des Gesundheitswesens allein auf die gesetzlich Versicherten abwälzen will. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben, die Erhöhung des Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig zu Lasten der Versicherten und die Privatisierung der Pflegeversicherung werden dabei nur die ersten Schritte sein. Weitere bittere Pillen aus dem Giftschrank von Schwarz-Gelb werden den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf-getischt. Auf alle Fälle werden die allermeisten Bürgerinnen und Bürger am Ende weniger Netto vom Brutto haben. Wir werden eine verantwortungsvolle, aber kämpferische Oppositionspolitik machen. Dabei werden wir der neuen Regierung genau auf die Finger schauen und einschreiten, wenn soziale Errungenschaften durch ihre neoliberale Politik in Gefahr geraten. Dafür sind wir jetzt personell gut aufgestellt und werden die neue Regierung inhaltlich stellen, denn wir haben nicht nur im Bereich Gesundheit und Soziales die besseren Konzepte für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. 112 Abgeordneten haben mir ihrer Stimme gegeben und wollen mich weiterhin in der bisherigen Funktion an der Spitze der Fraktion sehen. Das ist das zweitbeste Ergebnis bei den StellvertreterInnen-Wahlen - dafür bin ich sehr dankbar und werde die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen nicht enttäuschen!" |




