Startseite SPD Jusos Saarbrücken begrüßen die Ablehnung des SWIFT-Abkommens
Jusos Saarbrücken begrüßen die Ablehnung des SWIFT-Abkommens PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 24. Februar 2010 09:46
Der Vorsitzende der Jusos Saarbrücken, Philipp Schneider, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Europäische Parlament gegen das geplante SWIFT-Abkommen gestimmt hat.
„Mit der Entscheidung wurde ein klares Zeichen gegen die unkontrollierbare Weitergabe persönlicher Daten ins Ausland gesetzt.“, lobt Schneider.

Die Jusos Saarbrücken teilen allerdings nicht die Auffassung des Europäischen Parlamentes, ein neues Abkommen mit den USA müsse ausgehandelt werden, schließlich bleibe es bei der Ansicht, dass der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einer besonderen Rechtfertigung bedarf, die hier nicht vorhanden ist.
Philipp Schneider: „Wir Jusos kämpfen weiterhin für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger. Daher erwarten wir, dass auch in der Zukunft keine derartigen Abkommen zustande kommen werden.“