In ihrer Stellungnahme vom 6.7.2010 in der Saarbrücker Zeitung spricht sich die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung „für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der jetzigen Organisationsform aus“.
Hier verkennt die FDP, dass die ARGE in der jetzigen Organisation verfassungswidrig ist und dass gerade deshalb eine Änderung des Gesetzes erfolgen wird, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde und dem wohl der Bundesrat am 9.7.2010 ebenfalls zustimmen wird, sagt die SPD im Regionalverband.

Zur CDU-Forderung, das Amt des Sportbeigeordneten nicht zu besetzen und mit dem gewählten Amtsinhaber einen Auflösungsvertrag zu verhandeln, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Bauer:
„Wenn CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Strobel das Amt plötzlich für entbehrlich hält, dann stellt er seinem Parteikollegen und Noch-Amtsinhaber Paul Borgard ein mageres Abschlusszeugnis aus. Im fraglichen Dezernat wie auch im früher CDU-geführten Finanzdezernat ist in den letzten Jahren soviel Arbeit liegen geblieben, dass beide Bereiche dringend wieder besetzt werden mussten. Im Übrigen hat die Landeshauptstadt bis heute nur fünf der laut KSVG sieben möglichen Beigeordnetenstellen besetzt und damit zwei Spitzenpositionen gestrichen. Insofern hat die Realität den Gutachter eingeholt, auf den sich Herr Strobel beruft.“

„Mit den gestern beschlossenen Empfehlungen des Schulausschusses für die nächste Stadtratssitzung entwickelt die Landeshauptstadt ihre Bildungsinfrastruktur weiter, verbessert die Qualität an den betreffenden Einrichtung und bietet unseren Kindern bessere Bildungschancen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Nickolai.
Es sei erfreulich, dass trotz der schwierigen Haushaltslage eine Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich erfolge. Die Stadt sei auf einem guten Weg, in Zusammenarbeit mit dem Land, Freien Trägern und städtischen Einrichtungen die kommunale Bildungslandschaft aufzuwerten und Qualitätsstandards sicherzustellen.

Das Bündnis aus SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN will an den städtischen Ganztagseinrichtungen schrittweise das kostenlose Mittagessen für alle Kinder, die einen Ganztagsplatz haben, einführen. Eine entsprechende Empfehlung für die nächste Sitzung des Stadtrates hat der Schulausschuss mit den Stimmen des rot-rot-grünen Bündnisses und der FDP beschlossen. Wie die schulpolitischen Sprecher der drei Ratsfraktionen Susanne Nickolai (SPD), Martin Kalkoffen (LINKE) und Karin Burkart (Grüne) mitteilten, soll das Modellprojekt in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr an der Grundschule Folsterhöhe und an der Weyersberg-Schule in Burbach starten.