Maßnahmen gegen Personalprobleme bei Polizeizentrale
"Die Versäumnisse einer früheren SPD-Regierung können nicht jedes aktuelle Problem entschuldigen. Die jetzige CDU-geführte Landesregierung ist immerhin schon seit zehn Jahren an der Macht und hatte genug Zeit, für die Zukunft der Polizei vorzusorgen. Dass sie das nicht ausreichend getan hat, offenbart sich an den aktuellen Problemen bei der neuen Führungs- und Lagezentrale", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, angesichts von Medienberichten zu Problemen bei der personellen Besetzung der Führungs- und Lagezentrale der Vollzugspolizei.

Jochem weist darauf hin, dass das Nachwuchsproblem in der Polizei schon seit langem bekannt sei und angesichts der anstehenden Pensionierungswelle verstärkte Neueinstellungen von jährlich deutlich über 100 Polizeianwärtern erfordere. Jochem: "Neueinstellungen sind immer mittel- und langfristig angelegt. Für die Führungs- und Lagezentrale müssen aber vor allem kurzfristige Lösungen her. Deshalb muss die Landesregierung prüfen, inwieweit sie die Besetzungsprobleme auch durch Einstellung von Tarifbeschäftigten in den Griff bekommen kann. Denn in der Lagezentrale brauchen wir nicht für alle Tätigkeiten unbedingt Polizeivollzugsbeamte. Außerdem ist das freiwillige Verlängern von Beamten über die reguläre Pensionsgrenze hinaus, wie es die Polizei angedacht hat, ein gangbarer Weg. Damit aber mehr Beamte dafür gewonnen werden können, muss das freiwillige Verlängern attraktiver gemacht werden, wie wir es als FDP-Fraktion im Landtag bereits gefordert haben."
Darüber hinaus setzt sich Jochem für weitere Maßnahmen ein. Jochem: "Alles, womit wird die Polizeibeamten besser und gezielter einsetzen können, trägt zur Entlastung der Polizei und damit auch zur Entspannung bei den personellen Problemen bei. Deshalb müssen Polizeibeamte sich früher spezialisieren können und noch stärker von polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Aber auch in der Struktur und Organisation sind Verbesserungen wie der Abbau von Mehrfachzuständigkeiten notwendig. Außerdem müssen angemessene Bereitschaftsdienste der kommunalen Ortspolizeibehörden eingerichtet werden, damit die Vollzugspolizei von vielen Tätigkeiten des Alltagsgeschäfts entlastet wird."