FDP stellt Antrag zur Abstimmung
"Die Saarwirtschaft ist weit überdurchschnittlich von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Die zuletzt guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich längst spürbar eingetrübt. Wenn sich diese Entwicklung länger fortsetzt, droht das Saarland in wirtschaftlicher Hinsicht den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren", erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann und kündigt einen Antrag zur Belebung der Saarwirtschaft für die morgige Landtagssitzung an.

Mit einem 17 Punkte Plan will die FDP den saarländischen Unternehmen aus der Krise helfen und den Standort nachhaltig stärken. So sollen die Unternehmen von unnötigen Abgaben entlastet werden und durch Bürokratieabbau mehr unternehmerische Freiheit bekommen. Dazu gehört die Senkung der Gewerbesteuer, Abschaffung des Wassercents und des Tariftreuegesetzes. Darüber hinaus soll die privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen zurückgeschraubt und der Wettbewerb bei der Müll- und Abwasserentsorgung gefördert werden. Um die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu befreien soll der Kontrollrat für Bürokratiekosten sämtliche Gesetze und Gesetzesentwürfe überprüfen. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen von der Aufhebung des Ladenschluss an Werktagen sowie die Sonntagsöffnung von Videotheken und Autowaschanlagen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie eine Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Hartmann: "Alle diese Maßnahmen dienen dazu, die bestehenden Unternehmen im Land zu stärken und Neuansiedlungen zu fördern. Nur so kann es uns gelingen unser Land sicher durch schwere Zeiten wie diese zu manövrieren".

Hintergrund:
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat zu einer enormen Belastung der Bürgerinnen und Bürgern geführt. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent belastet die Kaufkraft jährlich mit rund 20 Mrd. Euro. Wir Liberale fordern deshalb eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Steuersenkung zum Ziel hat. Die Gewerbesteuer wollen wir Liberale ganz abschaffen, da sie für die Kommunen keine berechenbare Einnahmequelle ist und die Substanz der Unternehmen besteuert. Neben niedrigen Steuern brauchen wir im Saarland auch eine Standortaufwertung, die mehr wirtschaftliche Freiheit sicherstellt und den Wettbewerb fördert. Monopolartige Strukturen führen immer zu einer zu hohen Belastung der Bürger, wie das Beispiel Q-Park in Saarbrücken eindeutig belegt. Statt immer wieder Verbote, wie zum Beispiel das Rauchverbot zu erlassen, brauchen die Unternehmen endlich mehr Freiheit.