Schutz der Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als Schutz des intellektuellen Eigentums
Zu dem aktuell mit Fachleuten des Europäischen Parlaments diskutieren Gesetzesentwurf bezüglich des Abkommens zum Schutz des Urheberrechts, Acta, sagt der Vorsitzende der FDP im Landtag des Saarlandes, Horst Hinschberger:
"Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta, sollte es in seiner jetzigen Form durchgesetzt werden, ist eine massive Bedrohung der Bürgerrechte und öffnet dem überwachungsstaat Tür und Tor. In diesem Fall ist die Kernfrage doch: Ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als der Schutz des intellektuellen Eigentums? Ich sage ja. Die Privatsphäre hat Verfassungsrang.
Wie jetzt bekannt geworden ist, sieht der Gesetzesentwurf angeblich vor, dass die Internetaktivitäten aller Bürger überwacht werden sollen. Dazu müssen Provider massenhaft private Daten von Bürgern im Internet sammeln. Nach dreimaligem illegalem Download von geschützten Inhalten sollen sie die Betroffenen vom Internet  auszusperren können. Erfüllen die Provider diese Vorgaben nicht, können sie im Schadensfall selbst zur Haftung gezogen werden. Hier soll unter dem Vorwand des Schutzes der Urheberrechte ein gläserner Bürger geschaffen werden. Die Bürger werden ausgespäht und unter Generalverdacht gestellt.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Inhalte von Laptops und anderen elektronischen Speichermedien an Flughäfen kopiert werden dürfen. Die USA, einer der Staaten mit denen das Abkommen geschlossen werden soll, will sogar durchsetzen, dass Provider gezwungen werden können, bestimmte ungeliebte Inhalte zu löschen. Das ist Zensur pur. Wenn die USA bereit sind, für Geld wichtige Werte wie den Schutz der Privatsphäre zu opfern, gibt es in diesem Punkt einen kulturellen Dissens. Wir in Europa dürfen diese Haltung keinesfalls mittragen.    
Auch die Umstände, wie sich das EU-Parlament in dieser Woche mit Acta beschäftigte, sind mehr als fragwürdig. Der Gesetzesentwurf bleibt unter Verschluss, äußerste Geheimhaltung ist vorgeschrieben. Für uns Liberale ein weiteres Indiz für ein zweifelhaftes Vorgehen.
Die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte sind von nie da gewesener Qualität. Deshalb muss das in seiner jetzigen Form geplante Abkommen mit allen Mitteln verhindert werden. Sollte das nicht geschehen, ist auch mit einer entsprechenden änderung der Rechtslage in Deutschland zu rechnen. Und selbst wenn an der Gesetzeslage festgehalten wird, kann Acta durch die Hintertür der EU jeden Internetnutzer betreffen."