Entlastung des Bundes auf Kosten der Kommunen ist unvertretbar
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung spricht sich deutlich gegen den von der Bundesregierung geplanten Wegfall des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern aus.
Diese Abschaffung, im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung, trifft nach Meinung der FDP-Fraktion fälschlicherweise eine Bevölkerungsgruppe die nicht in der Lage sein wird, diesen Wegfall aus eigener Hand ausgleichen zu können. Die Leistungsschwachen unserer Gesellschaft werden somit nur noch mehr Belastungen ausgesetzt.
"Die Folge wird sein, dass die Streichung der Heizkostenpauschale und eine lineare Reduzierung des Wohngeldanspruches deutliche Mehrkosten für die Kommunen darstellen wird. Auch auf den Regionalverband kommen im Zuge dieser Streichung Mehrausgaben in Höhe von 2 Millionen € zu. Für uns ist dies eine untragbare Tatsache. Es kann doch nicht sein, dass sich Bund und Länder ausgerechnet in Zeiten finanzschwacher Kommunen selbst entlasten, und somit ihre Kosten wiederum auf die mehr als angeschlagene kommunale Ebene verlagern.", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Regionalversammlung Manfred Baldauf.
Auch der Tatsache, dass die Bundesregierung plant, das Wohngeld insgesamt zu kürzen steht die FDP kritisch gegenüber. "Diese Maßnahme wird dazu führen, dass wieder mehr Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen sein werden. Das können wir als Liberale nicht verantworten. Bislang konnten Einkommensschwache Familien zum Teil mit dem Wohngeld einen drohenden Hartz IV Bezug verhindern. Dies gilt auch für nicht wenige Rentner, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Diese Gruppe von Rentnern sind nicht in der Lage, mit ihrer geringen Rente den Lebensunterhalt und ihre Wohnungskosten zu finanzieren.", so Manfred Baldauf abschließend.