Schmitt fordert sachliche Diskussion
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss "Landtagswahl" Christian Schmitt hat die Forderung des Linken-Bundesgeschäftsführers Bartsch als absurden und destruktiven Populismus zurückgewiesen. "Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen von einem ausgewiesenen Spät-Kommunisten wie Bartsch keine Ratschläge, wie eine parlamentarische Demokratie zu funktionieren hat. Es ist langsam unerträglich, wie destruktiv und verleumderisch die Linkspartei unter Oskar Lafontaine agiert, um vom eigenen Versagen bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl abzulenken. Herr Bartsch hat nicht einmal im saarländischen  Landesverband der Linken den vollen Rückhalt für seine alberne Forderung", so Schmitt. Der plumpe Vorwurf, wonach die Saarländische Regierung gekauft worden sei, entlarve die Linken als Partei, die immer mehr in die Verhaltensmuster der Vorgänger-Partei SED verfällt.

Schmitt mahnt in der aktuellen Diskussion um Unternehmensspenden von allen Seiten zu mehr Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe in einschlägigen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Parteien nicht ausschließlich über den Staat finanzieren müssen. "Ein Verbot von Unternehmensspenden würde die Handlungsfähigkeit von Parteien stark einschränken. Die gleiche Wirkung hat eine änderung der Veröffentlichungsregeln. Welcher Handwerker oder welcher Kleinbetrieb würde dann noch spenden, wenn diese veröffentlicht würde? Die Auswirkungen auf seine Kundschaft wären unkalkulierbar und deshalb werden die meisten auf eine Unterstützung verzichten", so Schmitt.
Genau darauf ziele aber die von den Linken gesteuerte Kampagne ab. "Die demokratischen  und in der Gesellschaft verwurzelten Parteien sollen finanziell geschwächt werden. Denn die Linkspartei kann auf das Milliardenerbe der SED zurückgreifen, das von Lafontaine gerade verprasst wird, um seinen persönlichen Rachefeldzug zu finanzieren. Deshalb ist ihm jedes Mittel recht, um die politische Landschaft im Saarland durch Diffamierung zu destabilisieren. Man kann mit jedem Tag immer besser verstehen, warum Hubert Ulrich sich für eine Jamaika-Koaliton und damit gegen eine Lafontaine-dominierte Regierung aus Polit-Partisanen entschieden hat", so Schmitt abschließend.