Rüdiger Linsler: "Die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer" ist rechtswidrig, die Kommunalaufsicht muss eingreifen."
Eine bis zu 20%ige Erhöhung der Gebühren für die Außenbestuhlungen am St. Johanner Markt im Rahmen der von der Stadtverwaltung vorgelegten "Leitlinien für den öffentlichen Raum", die Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Gewerbesteuer und demnächst noch die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer", das sind die richtungsweisenden Vorschläge der SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Rüdiger Linsler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
"Das Hotel- und Gastronomiegewerbe wird durch diese drastischen Mehrbelastungen erheblich geschädigt. Die Hoteliers und Gastronomen, die seit Jahren mit Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, sollen die Melkkühe in Saarbrücken werden."
Zudem ist die von der linken Stadtratsmehrheit geplante "Bettensteuer" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten mehr als fraglich.
Rüdiger Linsler: "Eine Bettensteuer nur für die Saarbrücker Hoteliers verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist ein rechtswidriger Eingriff in die Gewerbeausübung. Saarbrücker Hoteliers würden mit der Einführung gegenüber den umliegenden Gemeinden deutlich benachteiligt werden. Zudem wäre eine Bettensteuer für den gewünschten Städtetourismus in Saarbrücken kontraproduktiv."
Wenn die Bettensteuer am 16. März im Saarbrücker Stadtrat verabschiedet werden sollte, wird die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrufen.