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FDP-Fraktion: Mehr Zivilcourage bei Angriffen auf Passanten PDF Drucken E-Mail
Montag, 01. März 2010 09:24
Gut ausgestattete Polizei Voraussetzung für innere Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, ruft mit Blick auf die offensichtlich zunehmenden gewalttätigen übergriffe auf Passanten zu mehr Zivilcourage auf. "Gewaltakte auf offener Straße, über welche die Medien in den vergangenen Wochen verstärkt berichtet haben, ereignen sich meist unerwartet. Präventionsmaßnahmen sind daher schwierig, denn  die Polizei kann nicht immer und überall präsent sein. Deshalb ist jedermann dazu aufgerufen, bei Gewalt gegen Mitbürger nicht wegzusehen. Es gilt, den unverschuldet angegriffenen, oft hilflosen Menschen beizustehen. Wer aus Angst um Leib und Leben nicht aktiv in die - gegebenenfalls gefährliche - Situation eingreifen möchte, kann in anderer Form handeln. Das Mindeste, was jeder rechtsstaatsbewusste Bürger zu tun hat, ist die Polizei zu alarmieren."

Jochem betont in diesem Zusammenhang, dass die Polizei als Garant für die innere Sicherheit im Land sächlich und personell gut ausgestattet sein muss. " Die Vorfälle in den letzten Tagen und Wochen bestätigen, wie wichtig es war, sich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für die Ausstattung der Polizei stark zu machen. Wir konnten erreichen, dass die Polizei von den geplanten Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst explizit ausgenommen wird. Es muss alles dafür getan werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Hier können wir nicht übermäßig sparen. Die Saarländer sollen sicher sein", so Jochem.