Startseite FDP


FDP-Fraktion: Internationaler Weltfrauentag PDF Drucken E-Mail
Montag, 08. März 2010 08:52
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben
Anlässlich des internationalen Weltfrauentages am 08. März erklärt der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Kühn:
"Um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu sichern, ist es unerlässlich, eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen voranzutreiben. Männer und Frauen bilden gemeinsam die Basis einer Familie. Ohne Familien stirbt unsere Gesellschaft aus. Gerade wir im Saarland sind in extremer Weise von Geburtenrückgang und Demografie betroffen. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir auch eine berufliche Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie eine familienbewusste Personalpolitik in den Betrieben. Nur ein Beispiel: Wenn Frauen erwerbstätig sind und sich beruflich verwirklichen wollen, schwebt das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie ein Damoklesschwert über ihrer Karriere. Bei Männern dagegen existiert dieses Problem überhaupt nicht. Gleichberechtigung ist aber keine Einbahnstraße. Sie muss von Gesellschaft, Politik und vor allem von beiden Geschlechtern bewusst gelebt werden. Das heißt konkret: Es darf weder eine Diskriminierung von Frauen,
noch von Männern stattfinden. Männer müssen für die noch immer existenten Benachteiligungen von Frauen sensibilisiert werden und Frauen dürfen nicht in extrem-feministische Positionen verfallen. Beide Geschlechter müssen über die gleiche Freiheit zur Entfaltung ihrer Lebensentwürfe verfügen können. Ist diese Balance gestört, verwandelt sie sich in Gift und fließt als solches durch die Venen unserer Gesellschaft.   
Weiterlesen...
 
FDP-Fraktion: FDP weißt Bartsch-Forderung zurück PDF Drucken E-Mail
Freitag, 05. März 2010 12:49
Schmitt fordert sachliche Diskussion
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss "Landtagswahl" Christian Schmitt hat die Forderung des Linken-Bundesgeschäftsführers Bartsch als absurden und destruktiven Populismus zurückgewiesen. "Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen von einem ausgewiesenen Spät-Kommunisten wie Bartsch keine Ratschläge, wie eine parlamentarische Demokratie zu funktionieren hat. Es ist langsam unerträglich, wie destruktiv und verleumderisch die Linkspartei unter Oskar Lafontaine agiert, um vom eigenen Versagen bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl abzulenken. Herr Bartsch hat nicht einmal im saarländischen  Landesverband der Linken den vollen Rückhalt für seine alberne Forderung", so Schmitt. Der plumpe Vorwurf, wonach die Saarländische Regierung gekauft worden sei, entlarve die Linken als Partei, die immer mehr in die Verhaltensmuster der Vorgänger-Partei SED verfällt.
Weiterlesen...
 
FDP-Fraktion: Aufenthaltsdauer in Landesaufnahmestelle Lebach reduzieren PDF Drucken E-Mail
Freitag, 05. März 2010 12:47
Anhörung im Landtag soll Klärung bringen
Im Anschluss an den Besuch des Ausschusses für Inneres und Datenschutz in der Landesaufnahmestelle in Lebach erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem:
"Mit dem heutigen Besuch in der Landesaufnahmestelle in Lebach haben wir uns vor Ort über die Lebenssituation der dort lebenden Flüchtlinge informiert. Es sind jedoch noch etliche Fragen offen geblieben, die es zu klären gilt. Deshalb wollen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern eine Anhörung in den Landtag bringen, in der weitere Details beleuchtet werden sollen.
Weiterlesen...
 
Hotel- und Gastronomiegewerbe soll zur Melkkuh in Saarbrücken gemacht werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 04. März 2010 13:39
Rüdiger Linsler: "Die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer" ist rechtswidrig, die Kommunalaufsicht muss eingreifen."
Eine bis zu 20%ige Erhöhung der Gebühren für die Außenbestuhlungen am St. Johanner Markt im Rahmen der von der Stadtverwaltung vorgelegten "Leitlinien für den öffentlichen Raum", die Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Gewerbesteuer und demnächst noch die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer", das sind die richtungsweisenden Vorschläge der SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.
Weiterlesen...
 
FDP-Fraktion: Kein übereiltes Gesetz zu Lasten der Freiheitsrechte PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 04. März 2010 13:38
Mögliche Änderungen der EU-Richtlinie abwarten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, vor übereilten Reaktionen des Gesetzgebers. "Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass überhastete Gesetzgebungsverfahren einer gründlichen überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht oft nicht standhalten. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht nach der Nachbesserung durch den Gesetzgeber erneut mit Klagen überhäuft wird, weil diese sensible Angelegenheit durch vorschnelles Handeln nicht in allen Punkten verfassungskonform umgesetzt worden ist."
Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 40