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Muss SHG die Abfindung in Höhe von 700.000 Euro von dem ehemaligen Geschäftsführer Wild zurückfordern? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 11:41 Uhr
Die FDP-Fraktion konnte der heutigen Pressemitteilung in der Saarbrücker Zeitung entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft nach einer unverhältnismäßig langen Prüfungszeit von beinahe 4 Jahren nun Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der SHG- Kliniken, Wild, vor der großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken erhoben hat.
Die FDP kritisiert zunächst die deutlich überlange Verfahrensdauer der Prüfung des Vorgangs Wild über einen Zeitraum von annähernd 4 Jahren.
Dies ist nach Auffassung der FDP-Fraktion mit dem Rechtsstaatsgedanken und auch der Unschuldsvermutung zu Gunsten der Beschuldigten nicht vereinbar.
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FDP Saar fordert Offenlegung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 11:24 Uhr
Für die designierte Kandidatin der FDP zur Landtagswahl Nathalie Zimmer stellt sich die Frage, wie man bei der derzeitigen Schuldensituation im Saarland den Saarländerinnen und Saarländern eine Neuwahl aufzwingen kann, obwohl vorher bereits von den beiden großen Parteien alles „ausgedealt“ wurde.
"Unter dem Deckmantel der „Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Saarlandes müsse man Neuwahlen anstreben, so versucht Annegret Kramp- Karrenbauer die Neuwahl zu verkaufen. Dabei stellt die sofortige Entlassung der Minister und ihrer Staatssekretäre ohne „dringlichen Grund“ bei weitem nicht das Signal für stabile Verhältnisse und Handlungsfähigkeit dar.", so Nathalie Zimmer. Wo früher Maas und Karrenbauer mehr als „unter der Gürtellinie“ aufeinander ein gedroschen haben, wird jetzt die große Harmonie beschworen. ‚Die von Maas so verteufelte „Schuldenbremse“ bestätigt er nun als „absolut notwendig“ und die CDU hat „keine Probleme mehr mit der Forderung nach einem Mindestlohn“.
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FDP Saar will drastisch sparen und klug investieren Luksic: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 10:39 Uhr
Ergebnisse der Sondierung von CDU und SPD nicht geheim halten!
Zu den heutigen Äußerungen des Wirtschaftsweisen Feld, welcher dem Saarland zu erheblichen Sparanstrengungen rät, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic: "Die Aussagen des Experten Feld werden von der FDP in weiten Teilen geteilt, denn das hoch verschuldete Saarland wird die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schaffen, wenn es nicht zu erheblichen Einsparungen kommen wird.
Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen sozialdemokratischen Nenners wird dies nicht hinbekommen, vor allem wenn es nur eine Opposition von links im Landtag gibt. Die Schulden des Landes werden nur reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Wenn die Beamtinnen und Beamten weniger Arbeit erledigen müssen, weil Gesetze vereinfacht und Verordnungen wegfallen, kommt das Land auch eher mit weniger Personal aus, dass dann auch ordentlich bezahlt werden kann. Ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist für jede Regierung unumgänglich. Es kann nicht sein, dass CDU und SPD den Wählern nach umfangreichen Sondierungsgesprächen hierzu keinen reinen Wein über ihre Absichten einschenken. Das strukturelle Defizit muss abgebaut und die wirtschaftliche Basis und damit die Einnahmen des Landes weiter gestärkt werden.
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Kramp Karrenbauer hat wirtschaftspolitischen Überblick verloren PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 11:59 Uhr
Der FDP Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oliver Luksic hält die Aussagen der Ministerpräsidentin im Fall Höll für widersprüchlich.  "Wer der Firma Höll 4,5 Millionen Euro Landesgelder gibt und im gleichen Atemzug fordert, keine Wirtschaftsförderung für Firmen mit zu viel Leiharbeitern zu geben hat scheinbar den wirtschaftspolitischen Überblick verloren. Kramp Karrenbauer muss sich jetzt entscheiden: entweder ist sie gegen die Subventionierung rumänischer Leiharbeiter mit saarländischen Steuergeldern oder sie sollte keine Leiharbeiterquote bei der Wirtschaftsförderung fordern."

 
Saarliberale begrüßen Bemühungen zur Verbesserung der Mehrsprachigkeit im Saarland PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 11:56 Uhr
Engel-Otto fordert weiteren Ausbau der französischen Sprache, auch im Bereich Aus- und Weiterbildung
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP- Saar, Martina Engel-Otto, begrüßt die Pläne des Sprachenrates Saar, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um die "gelebte Mehrsprachigkeit" im Saarland zu fördern und erklärt dazu:  "Gerade wir als Saarländer, müssen die unmittelbare Nähe zu Frankreich als Chance begreifen. Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmedium, sie ist viel mehr. Sprache transportiert Kultur, Identität und Geschichte eines Landes. Mehrsprachigkeit, bedeutet demnach auch Anschlussfähigkeit gegenüber den Sprechern der betroffenen Sprachen.
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