Arbeitnehmer besser auf Rechte hinweisen
Zur aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zum Thema Niedriglöhne in Deutschland sagt der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn: "Geringfügigbeschäftigte sind Vollzeitbeschäftigten gesetzlich gleichgestellt, ausgenommen in der Rentenversicherung, bei der eine Sonderregelung gilt. Sie haben einen Anspruch auf bestehende Tariflöhne, auf bezahlten Urlaub und gegebenenfalls auch auf zusätzliche Zahlungen für Arbeit an Feiertagen. Da diese gesetzlichen Vorgaben aber nicht in allen Betrieben umgesetzt werden, müssen wir die schwarzen Schafe auf dem Arbeitsmarkt dingfest machen, denn sonst werden die ehrlichen Arbeitgeber verdrängt.

Berufskosten der Hebammen unverhältnismäßig hoch
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Landtag des Saarlandes, Christian Schmitt, wird an der morgigen Mahnwache des Hebammenverbandes vor der Saarbrücker Karstadt-Filiale teilnehmen, um auf die unverhältnismäßig hohen Berufskosten der freiberuflichen Hebammen hinzuweisen.
Schmitt: "Die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen ist katastrophal und muss dringend verbessert werden. Bereits vor der massiven Anhebung der Haftpflichtprämien - um satte 1300 Euro jährlich auf jetzt rund 3700 Euro - war es um die Bezahlung der Hebammen nicht rosig bestellt. Zwar wurde von der Schiedsstelle eine Vergütungs- Erhöhung beschlossen, allerdings ist diese lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und keinesfalls wirksam genug, um die finanzielle Misere der Hebammen zu lösen. Freiberufliche Hebammen bekommen nun für eine außerklinische Geburt 100 Euro mehr. Im Saarland, wo pro Jahr nur rund 40 Kinder außerhalb von Kliniken zur Welt kommen, entscheiden sich aber die meisten Frauen für eine Geburt in einem Krankenhaus.

Verunsicherung der Bevölkerung ernst nehmen
Am vergangenen Wochenende haben die Hamburger Bürger in einem Volksentscheid die von der Regierung geplante sechsjährige Grundschulzeit abgelehnt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Landtag des Saarlandes, Christian Schmitt: "Nun gilt es, das Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung im Saarland sehr genau zu analysieren, besonders die Gründe, warum die Bürger eine Ausweitung der Grundschule ablehnen. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, sondern müssen die offensichtliche Verunsicherung der Bevölkerung ernst nehmen. Ich bin mir sicher, dass die Jamaika-Koalition im Saarland die richtigen Schlüsse aus dem Referendum ziehen wird."

Schutz der Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als Schutz des intellektuellen Eigentums
Zu dem aktuell mit Fachleuten des Europäischen Parlaments diskutieren Gesetzesentwurf bezüglich des Abkommens zum Schutz des Urheberrechts, Acta, sagt der Vorsitzende der FDP im Landtag des Saarlandes, Horst Hinschberger:
"Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta, sollte es in seiner jetzigen Form durchgesetzt werden, ist eine massive Bedrohung der Bürgerrechte und öffnet dem überwachungsstaat Tür und Tor. In diesem Fall ist die Kernfrage doch: Ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als der Schutz des intellektuellen Eigentums? Ich sage ja. Die Privatsphäre hat Verfassungsrang.