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FDP-Fraktion: FDP weißt Bartsch-Forderung zurück |
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Freitag, 05. März 2010 12:49 |
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Schmitt fordert sachliche Diskussion Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss "Landtagswahl" Christian Schmitt hat die Forderung des Linken-Bundesgeschäftsführers Bartsch als absurden und destruktiven Populismus zurückgewiesen. "Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen von einem ausgewiesenen Spät-Kommunisten wie Bartsch keine Ratschläge, wie eine parlamentarische Demokratie zu funktionieren hat. Es ist langsam unerträglich, wie destruktiv und verleumderisch die Linkspartei unter Oskar Lafontaine agiert, um vom eigenen Versagen bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl abzulenken. Herr Bartsch hat nicht einmal im saarländischen Landesverband der Linken den vollen Rückhalt für seine alberne Forderung", so Schmitt. Der plumpe Vorwurf, wonach die Saarländische Regierung gekauft worden sei, entlarve die Linken als Partei, die immer mehr in die Verhaltensmuster der Vorgänger-Partei SED verfällt.
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FDP-Fraktion: Aufenthaltsdauer in Landesaufnahmestelle Lebach reduzieren |
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Freitag, 05. März 2010 12:47 |
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Anhörung im Landtag soll Klärung bringen Im Anschluss an den Besuch des Ausschusses für Inneres und Datenschutz in der Landesaufnahmestelle in Lebach erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem: "Mit dem heutigen Besuch in der Landesaufnahmestelle in Lebach haben wir uns vor Ort über die Lebenssituation der dort lebenden Flüchtlinge informiert. Es sind jedoch noch etliche Fragen offen geblieben, die es zu klären gilt. Deshalb wollen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern eine Anhörung in den Landtag bringen, in der weitere Details beleuchtet werden sollen.
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Hotel- und Gastronomiegewerbe soll zur Melkkuh in Saarbrücken gemacht werden |
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Donnerstag, 04. März 2010 13:39 |
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Rüdiger Linsler: "Die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer" ist rechtswidrig, die Kommunalaufsicht muss eingreifen." Eine bis zu 20%ige Erhöhung der Gebühren für die Außenbestuhlungen am St. Johanner Markt im Rahmen der von der Stadtverwaltung vorgelegten "Leitlinien für den öffentlichen Raum", die Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Gewerbesteuer und demnächst noch die von Rot-Rot-Grün geplante "Bettensteuer", das sind die richtungsweisenden Vorschläge der SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.
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FDP-Fraktion: Kein übereiltes Gesetz zu Lasten der Freiheitsrechte |
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Donnerstag, 04. März 2010 13:38 |
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Mögliche Änderungen der EU-Richtlinie abwarten Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, vor übereilten Reaktionen des Gesetzgebers. "Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass überhastete Gesetzgebungsverfahren einer gründlichen überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht oft nicht standhalten. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht nach der Nachbesserung durch den Gesetzgeber erneut mit Klagen überhäuft wird, weil diese sensible Angelegenheit durch vorschnelles Handeln nicht in allen Punkten verfassungskonform umgesetzt worden ist."
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