* Aufgabenverlagerung auf die LHS-Saarbrücken unzulässig
„Die derzeit im OB-Wahlkampf geführte Polemik gegen den Regionalverband Saarbrücken ist populistisch und im Kern unbegründet“. Darauf hat Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken Fraktion im Regionalverband hingewiesen. Den Regionalverband als Prügelknaben für die verheerende Finanzsituation im Saarbrücker Großraum zu missbrauchen schade dem Verhältnis zur Landeshauptstadt und sei mehr als kontraproduktiv.
Streit unter den kommunalen Ebenen sei auch der komplett falsche Ansatz für die Lösung der Finanzprobleme. War sei, dass die übergeordneten Ebenen Land und Bund die Kommunen insgesamt im Regen stehen lassen würden und Kosten auf die unteren Ebenen verlagerten ohne das ausreichende finanzielle Entschädigungen erfolgten.

Die Finanzprobleme der Kommunen an der Regionalverbandsumlage festzumachen sei schlicht falsch, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen. Im OB-Wahlkampf werde der Eindruck erweckt ohne den Regionalverband könnten die Städte und Gemeinden diese Kosten sparen. 99,5% der Einnahmen durch die Umlage würden aber für Pflichtaufgaben, insbesondere im Arbeitsmarkt, Sozial und Jugendbereich, verwendet. Wenn der Regionalverband diese übergeordneten Aufgaben nicht wahrnehmen würde müssten dies die Städte und Kommunen selbst erledigen und auch bezahlen. Das bedeute dass das System der Regionalverbandsumlage für alle Beteiligten die solidarischste und letztlich auch kostengünstigste Lösung sei. Würde eine hoch belastete Stadt wie Saarbrücken diese Aufgaben in Eigenregie erledigen wären die Kosten erkennbar höher als bei der jetzigen Umlagefinanzierung.

Ganz abwegig sei der Vorschlag der Oberbürgermeisterin, dem Regionalverband eine Pauschale für die Erledigung der Aufgaben (u.a. Arbeit, Soziales, Jugend, Schule) zu überweisen. Die Kosten in diesen Bereichen würden bestimmt durch die Zahl von Langzeitarbeitslosen, von Sozialrentnern, u.a. von der Zahl an Heimeinweisungen und von Schülerzahlen. „Was würde geschehen wenn die Pauschale für die Zahlung der Pflichtleistungen nicht ausreiche? Sollten dann Langzeitarbeitslose kein Geld mehr für Miete bekommen und Senioren mit geringer Rente keine Grundsicherung mehr. Eine völlig absurde, zutiefst unsoziale und ungesetzliche Folge einer Pauschalierung der Regionalverbandsumlage!“

Ebenfalls völlig unmöglich sei auch der Vorschlag Aufgaben des Regionalverbandes für alle Gemeinden durch die Landeshauptstadt erledigen zu lassen. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei schlicht unzulässig. Eine Aufgabenerledigung durch eine Kommune setze voraus, dass dafür auch eine demokratische Legitimation bestehe. Da Stadtrat und OB aber nur durch die Saarbrücker Bevölkerung gewählt würden könnten hoheitliche Aufgaben für weitere Teile des Regionalverbandes nicht übernommen werden.

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