Empört reagiert der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Lothar Schnitzler auf den Umgang der Regierung mit der Opposition im Landtag: „Wichtige Informationen werden den Abgeordneten bewusst von der Regierung vorenthalten, die Beantwortung von Anfragen wird verschleppt, obwohl eine Antwort innerhalb von 14 Tagen erfolgt sein muss oder die Fragen werden nur oberflächlich beantwortet. Wie diese Regierung mit dem Parlament umgeht, ist unerträglich. So ist es völlig unverständlich, dass meine Anfrage zur Meeresfischzuchtanlage Völklingen, die bereits am 12 Februar 2010 gestellt wurde, erst zum 26.03.2010 schriftlich beantwortet wurde.“

Besonders zu kritisieren sei der Sachverhalt, dass Fragen des Abgeordneten zu den gestiegenen Investitionskosten und anderen wirtschaftlichen Angaben nicht beantwortet wurden, dafür aber in einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom Mittwoch, dem 31. März 2010, in aller Breite dargestellt werden. Ähnlich erlebte es Schnitzler mit seiner Anfrage zu der Situation der Bundespolizei in Bexbach und zur Zusammenarbeit mit der saarländischen Landespolizei wie auch mit einer Anfrage zur Neuordnung der Rundfunkgebühren. „Das Verhalten der Regierung und der Ministerien stellt eine massive Behinderung der  parlamentarischen Arbeit dar. Hier ist Landtagspräsident Hans Ley gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen. Denn so ist eine ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments nicht möglich“, betont Schnitzler.
Der Abgeordnete verweist darauf, dass es die verfassungsrechtliche Pflicht des Parlaments –und hier besonders der Opposition – sei, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dazu gibt es das in der Verfassung festgelegte Recht des Parlaments, dass die Regierung ihm gegenüber zur umfassenden Information verpflichtet ist. Dazu gehörten auch Anfragen durch die Abgeordneten, mit denen sie Informationen erfragen können, die sie zum politischen Umgang mit einem Sachthema benötigen. „Diese Informationspflicht wird ständig unterlaufen“, so Schnitzler abschließend.