Fraktion will Resolution für eine bessere kommunale Finanzausstattung
"Der Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2010 ist in der bisher diskutierten Form nicht zustimmungsfähig." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, das diesjährige Haushaltswerk abgelehnt. Ein hausgemachter Hauptgrund für die Ablehnung seien die mutwillig vorgenommenen Kürzungen an dem Zahlenwerk, dass in wichtigen Bereichen eine Kürzung der Mittel um 10 Prozent vorsehe. Damit schade der Regionalverband in nicht hinnehmbarer unverantwortlicher Weise den Menschen in seinem Verantwortungsbereich.     

In der Öffentlichkeit bekannt geworden seien vor allem die Kürzungen beim Programm "School`s In", der spezifischen Nachmittagsbetreuung im Regionalverband. Dafür habe es insbesondere aus dem Bereich der freien Träger massive Kritik gehagelt.         
Zudem, so DIE LINKE, sei der Haushalt "fremdgesteuert", da wesentliche Ausgaben vor Ort überhaupt nicht beeinflusst werden könnten. Die Reduzierung der Zuwendungen des Bundes im Bereich der Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher schade dem Regionalverband erheblich. "So viel könnten wir gar nicht einsparen, wie wir alleine durch diese Einnahmeverluste verlieren werden." Diese Politik hätten aber CDU und FDP in Berlin zu verantworten, nicht DIE LINKE. Das gleiche gelte für den unzureichenden kommunalen Finanzausgleich durch das Land. Auch diese fehlenden Mittel hätten nicht DIE LINKE, sondern die Jamaika-Koalitionäre im Landtag zu verantworten. Die LINKE werde sich nicht zum Handlanger einer solchen Politik machen.       
Stattdessen trete die Fraktion für eine an Land und Bund gerichtete Resolution ein, die eine bessere, sachgerechte Finanzausstattung für die Kommunen vorsehe. Die Verwaltung solle dazu, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen, eine Vorlage vorbereiten, die zur nächsten Sitzung der Regionalversammlung, am 11. März, einstimmig verabschiedet werden könne. 
Das vom sogenannten Kooperationsrat verabschiedete Papier zur Finanzsituation der Kommunen sei formal unbrauchbar, da dem
"Rat" dafür die rechtliche Legitimation fehle. Die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Kommunen im Saarbrücker Großraum sei Aufgabe des Regionalverbandes und seiner rechtmäßig gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung.