Schülerhilfe für Migranten und Arbeitslosenkoordination unterstützen
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat eigene Akzente für den Haushalt 2010 gesetzt. Im Mittelpunkt der Haushaltsanträge stehen die Unterstützung für die Schülerhilfe des Deutsch-Ausländischen Jugendclubs (DAJC) und die Förderung der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen.

Rettung der „Hilfe aus einer Hand“ darf notwendige Reformen nicht behindern
Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken darüber gezeigt, dass die „Hilfe aus einer Hand“ bei der Arge offensichtlich gerettet ist. Die Koalitionäre in Berlin hätten in letzter Sekunde erkennen müssen, dass die Zerschlagung der Arge der definitiv schlechteste Weg bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gewesen wäre.
Indem jetzt die Argen mit ihren Partnern, dem Regionalverband beziehungsweise den Landkreisen und der Bundesagentur, weiter institutionell zusammenarbeiten könnten, lösten sich auch befürchtete Personalprobleme. Die Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Regionalverband zur Bundesagentur sei damit hoffentlich vom Tisch, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Auch Leistungen möglich die nicht durch Krankheit, Behinderung oder Nachhilfe begründet sind!
DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher bei der ARGE gestellt werden können. Grundlage hierfür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Systematik für verfassungswidrig erklärt habe und das >sofort< umzusetzende Recht auf regelmäßige, nicht abgedeckte Zusatzleistungen erklärt habe. Dadurch seien, nach einem vom Bundesarbeitsministerium erstellten Katalog, insbesondere Zusatzleistungen bei Behinderung und chronischer Krankheit, für Bildungsausgaben und für Besuche von Kindern bei ihren geschiedenen Eltern möglich, so Michael Botzet, der für die LINKE Fraktion im Sozialausschuss sitzt. „Entgegen den bisher verbreiteten Meldungen ist dieser Katalog aber keineswegs abschließend formuliert“, hält Manfred Klasen, stellvertretender Fraktions-vorsitzender und Mitglied des ARGE-Lenkungsgremiums, fest.

Schließung Schulschwimmhalle Ottenhausen und Einschränkungen beim Alsbachbad Altenkessel unter Protest abgelehnt
„Indiskutabel“, „Anschlag auf die Infrastruktur im Bezirk“ und „Preis für die Stadtmitteplanung“. Das sind die Stichworte mit denen DIE LINKE Bezirk Saarbrücken-West die geplanten Schwimmbadschließungen und Einschränkungen im Schwimmbetrieb verurteilt. „Das letzte Mitgliedertreffen der LINKEN im Bezirk hat einstimmig die Schließung der Schulschwimmhalle Ottenhausen und die Einschränkungen beim allgemeinen Schwimmbetrieb des Alsbachbades in Altenkessel abgelehnt“, so der LINKE Vorsitzende im Bezirk-West, Manfred Klasen.