Zum Volksentscheid in Bayern über das absolute Rauchverbot in der Gastronomie erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: "Wir freuen uns über den Ausgang des Volksentscheids. Das Ergebnis ist mit 61 zu 39 Prozent mehr als deutlich. Das bestätigt, was auch frühere Umfragen bereits ergeben haben: eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein Rauchverbot in der Gastronomie zu Gunsten des Nichtraucherschutzes. Bayern bekommt jetzt das strengste Nichtraucherschutzgesetz bundesweit. Das hat Signalwirkung und wird die öffentliche Debatte in den Ländern und auch im Bund noch einmal neu entfachen. Der Volksentscheid ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz sondern auch für die Bürgerbeteiligung und damit für die Demokratie."
Ulrich verwies darauf, dass das von der Grünen-Fraktion initiierte saarländische Gesetz ebenfalls einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vorsehe. Der Verfassungsgerichtshof habe das Gesetz zwar vorläufig gestoppt, Ulrich gehe aber davon aus, dass die endgültige Entscheidung zu Gunsten des Nichtraucherschutzes ausgehen werde. Das Gericht habe selber in einem früheren Urteil entschieden, dass der Landesgesetzgeber ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie erlassen könne und der Gesundheitsschutz den höchsten Stellenrang habe. Unverständnis äußerte Ulrich in diesem Zusammenhang noch einmal zur Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs, in diesem Jahr keine Entscheidung mehr treffen zu wollen. Damit nehme das Gericht eine Hängepartie bis ins nächste Jahr in Kauf. "Die Verzögerung der Entscheidung verlängert unnötig die Unsicherheit nicht nur für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher sondern auch für die Gastwirte." so Ulrich abschließend.