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Donnerstag, 04. März 2010 13:50
Die saarländischen Grünen weisen Vorwürfe, wonach Parteispenden Einfluss auf die Entscheidung der Grünen zur Regierungsbildung im Saarland genommen hätten, entschieden zurück. Die Grundsatzentscheidung für die Jamaika-Koalition habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit einer sehr großen Mehrheit ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen. Der anschließend verhandelte Koalitionsvertrag sei mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden, weil der Koalitionsvertrag in großem Maße grüne Programmatik enthalte. „Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit.“ erklärte der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel.

Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden und ihre Arbeit in der Landesregierung zu diskreditieren. Tressel: „Wir haben uns immer an die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung gehalten.“ Parteien in Deutschland finanzierten sich aus Steuermitteln, Mitgliedsbeiträgen und eben auch aus Spenden. Spenden an die Saar-Grünen seien „wie gesetzlich vorgeschrieben„ immer ordnungsgemäß verbucht und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen worden. Gerade Wahlkämpfe würden große Kosten verursachen, die alleine aus staatlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen besonders für kleinere Parteien nicht zu leisten wären. Der Landesvorstand der Saar-Grünen habe daher bereits im Jahre 2003 beschlossen, auch aktiv auf Privatpersonen und Unternehmen zuzugehen und um finanzielle Unterstützung zu werben. Spenden anzuwerben und einzunehmen sei weder unlauter noch illegal, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Alle Par
teien würden um Spenden werben und auch Spenden erhalten. In diesem Zusammenhang müssten auch die Linken an der Saar einmal erklären, wie sie ihre aufwändigen und teuren Wahlkämpfe bezahlt hätten. Diese könnten sicher nicht nur aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen finanziert worden sein.
„Es ist richtig, dass die Saar-Grünen Spenden der Victor`s-Unternehmensgruppe erhalten haben.“ erklärte Tressel. Im Jahr 2009 habe die Partei von der Unternehmensgruppe Spenden in Höhe von 47.500 Euro erhalten, im Jahr 2008 in Höhe von 9.500 Euro. Diese Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden und würden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Da der Spender seine Einwilligung gegeben habe, könne die Partei die Zahlen nun auch bereits vorab veröffentlichen. Man habe wegen datenschutzrechtlicher Bedenken bisher von einer Vorveröffentlichung abgesehen. Hier ginge es nicht - wie von der Opposition behauptet - um Verheimlichung oder Vertuschung. Man habe sich an die rechtlichen Voraussetzungen gehalten.
Aus diesen Spenden einen Rückschluss auf die Parteitagsentscheidung zu ziehen, sei vollkommen absurd. Die Spenden an die Grünen seien vor der Wahl eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Wahlausgang nicht absehbar gewesen. Die Grünen seien nach der Wahl mit ihrer Entscheidung für eine Jamaika-Koalition einen neuen Weg gegangen, der nicht überall auf Gegenliebe gestoßen sei. Die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen den Spenden und dem Ausgang der Parteitagsentscheidung sei nun der verzweifelte Versuch, die Grünen in eine zwielichtige Ecke zu stellen. Äußerst merkwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass gerade die SPD, die selber Spenden in nicht unerheblicher Höhe von derselben Unternehmensgruppe erhalten habe, die Grünen der Käuflichkeit bezichtige. Die Tatsache, dass die Victor?s-Unternehmensgruppe auch Spenden an die SPD getätigt habe, widerspreche gerade der Behauptung, dass mit der Spende an die Grünen eine Jamaika-Koalition möglich gemacht werden sollte.