„Der Regionalverbandsdirektor kommt aus dem Schwärmen für die Optionskommune nicht mehr heraus. Vor dieser unkritischen Illusion Gillos gegenüber dem Modell „Optionskommune“ kann ich nur warnen“, so Manfred Hayo, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung. „Für eine seriöse Entscheidung benötigen wir keine rosarote Brille, sondern Antworten auf viele offene Fragen!“, bringt Hayo die derzeitige Aufgabe der Politik auf den Punkt. „Und diese Einschätzung wird von einer breiten Mehrheit quer durch die Fraktionen in der Regionalversammlung geteilt.“

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation des SGB-II-Bereichs laufe nicht unbedingt günstig für die „Option“. „Die Ausschüsse des Bundesrates haben z. B. die so genannte „verschuldensunabhängige Haftung“ für Optionskommunen im Gesetzentwurf belassen – was ein erhebliches Risiko darstellt. Abgelehnt wurde zudem die von den kommunalen Dachverbänden geforderte Anschubfinanzierung in Höhe von 150 € je Bedarfsgemeinschaft für jene Landkreise, die von der ARGE zur Optionskommune wechseln wollen. Sie müssen als Optionskommune u. a. zusätzliche Amtsräume möblieren und eine leistungsfähige EDV vorhalten, was zusätzlich hohe Kosten verursacht. Dem Regionalverband Saarbrücken (RGV) mit rund 22.000 Bedarfsgemeinschaften entgehen damit mehr als 3 Mio € Anschubfinanzierung - kein Pappenstiel angesichts der aktuellen Haushaltslage“, betont Hayo.
Nach Hayo sei jetzt die Zeit des Prüfens, des genauen Hinschauens – nicht des Schwärmens. „Je genauer geprüft wird, desto besser lässt sich im Herbst in der Regionalversammlung eine Entscheidung zwischen den beiden Trägermodellen treffen, die sich für Mitarbeiter, Hilfebedürftige und die zehn RGV-Kommunen in Zukunft als richtig erweist. Die CDU-Fraktion regt außerdem an, vor dieser Entscheidung im Herbst ein Votum des Kooperationsrates einzuholen, um auch die Einschätzung der zehn RGV-Kommunen in dieser wichtigen Frage zu erfahren."
Zusätzlich müsse der Regionalverbandsdirektor jetzt - für den Fall, dass eine Zweidrittelmehrheit der Regionalversammlung im Herbst für eine Bewerbung des RGV als Optionskommune votiert - verwaltungsintern die vom Gesetzgeber geforderten Nachweise vorbereiten. „Der RGV muss für diesen Fall ein besseres Anforderungsprofil vorlegen als die Mitbewerber im Land“, bringt Hayo die aktuellen Aufgaben auf den Punkt.
„Im Übrigen“, so Hayo „passt so gar nicht ins schwärmerische Bild des Sozialdemokraten Gillo von der Optionskommune, dass die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin den Anteil der Optionskommunen auf 25% begrenzte.“
Und der CDU-Politiker weiter: „Im RGV erfüllen seit dem 1.1.2005 die Partner Regionalverband Saarbrücken und die Bundesanstalt für Arbeit gemeinsam in der ARGE Saarbrücken erfolgreich die Aufgaben nach dem 2. Sozialgesetzbuch. Stadtverbandspräsident Burkert lobte zu seiner Zeit die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der ARGE Saarbrücken unermüdlich. Deshalb stimmt es zumindest nachdenklich, wenn sich der Regionalverbandsdirektor heute die Erfolge der Option des Landkreises St. Wendel zum Vorbild nimmt und die Erfolge der ARGE Saarbrücken nicht einmal erwähnt“, gibt Manfred Hayo zu bedenken.
„Die CDU-Fraktion wird weiterhin kritisch Pro und Contra der Alternativen „Gemeinsame Trägerschaft“ bzw. „Optionskommune“ sowie die gesetzlichen Regelungen prüfen. Sie erwartet zudem, dass Regionalverbandsdirektor Gillo verwaltungsintern mit stichhaltigen Belegen überzeugend nachweisen wird, dass der RGV Saarbrücken in besonderer Weise in der Lage ist, besser als die Mitbewerber in anderen saarländischen Landkreise alle Anforderungen als Antragsteller für die Anerkennung als Optionskommune zu erfüllen.“