| Sparpaket in Sondersitzung im Bezirksrat West |
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| Freitag, 19. Februar 2010 14:13 |
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(V. Arnold) Gleich nach Bekanntmachung der Einsparvorschläge durch die Oberbürgermeisterin in den Medien hat die CDU Bezirksratsfraktion dies zum Anlass genommen, einen eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung zu beantragen. „Gerade der Weg zuerst über die Zeitung und dann erst in die Bezirksräte und Stadtrat hat uns schon verwundert,“ so Fraktionsvorsitzender Volker Arnold. Die Vorhaben zur Schließung städtischer Einrichtungen im Bezirk West und weitere finanzwirksame Vorhaben im Haushalt müssen aus Sicht der CDU Fraktion erst beraten werden und können nicht im Schnelldurchgang im März durch den Stadtrat gepeitscht werden.
„Natürlich würde so Druck von den örtlichen Mandatsträgern der SPD und Linken genommen werden, wenn schnell entschieden würde und so erst kein Widerstand gegen Teilschließung von Schulen oder Alsbachbad aufkommen könnte,“ ist Volker Arnold überzeugt. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, wird der Bezirksrat West am Mittwoch, 10. März um 18.30 Uhr zu einer Sondersitzung im Bürgerhaus Burbach zusammen kommen. Dort wird sich dann zeigen, so die CDU-Fraktion überzeugt, was von den Wahlkampfversprechen der Parteien übrig geblieben ist. |




