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CDU ruft ver.di-Chef zur Mäßigung auf PDF Drucken E-Mail
Freitag, 05. März 2010 14:09
Conradt: „Staudt sollte die Verträge kennen, die er selbst unterschrieben hat“
Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion verteidigt den Vorschlag, die Beschäftigten bei Stadt und Land bei Arbeitszeit und Gehalt zukünftig gleichzustellen. „Spätestens seit die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit gemeinsam mit der FDP eine Rekordverschuldung von 110 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet hat, ist klar, dass in Saarbrücken eine Haushaltsnotlage herrscht“, so der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt.
Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag der CDU, den Tarifvertrag der Länder (TV-L) in Anlehnung auch auf die Beschäftigten der Stadt anzuwenden, eine „Politik mit Augenmaß und sozialer Balance“.
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CDU: Vorstände städtischer Gesellschaften sollen Solidarbeitrag leisten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 05. März 2010 12:47
„Angesichts der massiven Haushaltsprobleme Saarbrückens sollten auch die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften einen Solidarbeitrag leisten“, fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Uwe Conradt. „Wenn wir den städtischen Arbeitnehmern Zugeständnisse abverlangen, dann ist es nur gerecht, dass auch die Führungsetage der städtischen Gesellschaften ihren Teil zur Sanierung der Stadtfinanzen beiträgt.“
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CDU fordert Geld für Aschbachschule von städtischer GMS PDF Drucken E-Mail
Montag, 01. März 2010 09:26
Weiter dringenden Handlungsbedarf für die Aschbachschule wurde in der letzten Bezirksratssitzung deutlich. Die bisherige Küche der Nachmittagsbetreuung ist in einem desolaten Zustand. Die CDU Fraktion forderte daher unverzüglich mindestens 4.000 Euro im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagementbetriebes der Stadt einzustellen. Diese Küche wird für die Essensausgabe der gut nachgefragten Nachmittagsbetreuung dringend benötigt. Nur so können bessere Vorraussetzung bei der Essensausgabe für die Kinder geschaffen werden.
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Leitlinien und Gestaltungssatzung: PDF Drucken E-Mail
Freitag, 26. Februar 2010 14:01
Wünsche der Gastronomie ernst nehmen – Zusätzliche Belastungen sind der falsche Weg
„Die Wünsche der Wirte auf dem St. Johanner nach Übergangslösungen bei der Umsetzung der neuen Gestaltungsleitlinien im Hinblick auf das Heizpilzverbot sind durchaus vernünftig und finden die Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion“, erklärt ihr baupolitischer Sprecher Hermann Hoffmann.
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CDU: Befürchtungen um die Zukunft des Kleinen Theaters PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Februar 2010 11:12
Die Ankündigung der neuen Führungsspitze im Saarbrücker Rathaus, Charlotte Britz und Ralf Latz, künftig beim Kleinen Theater anhand von Reorganisationen 60.000 Euro einsparen zu wollen, lässt nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Michael Jung, Ungutes erahnen. Zwar sei es grundsätzlich löblich, wenn die Einsparvorschläge des Gutachtens von Rödl & Partner von der Verwaltung ernst genommen werden. Allerdings gebe es im Zusammenhang mit dem Kleinen Theater erheblichen Klärungsbedarf. „Bevor wir als CDU dieser Sparmaßnahme zustimmen, muss die Verwaltung darlegen, wie genau die Reorganisation des Kleinen Theaters gedacht ist. Hier erwarten wir präzisere Ausführungen als sie das Gutachten hergibt, wenn es von der Kooperation mit der Freien Szene und vom Einsatz von Honorarkräften spricht. Ein Kaputtsparen des Kleinen Theaters wird die CDU nicht mitmachen“, so Michael Jung. Eine entsprechende Anfrage der CDU im öffentlichen Teil des nächsten ordentlichen Kulturausschusses soll hier zur Klärung beitragen.
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