100 Stellen in Saarbrücken in Gefahr
Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sieht ihre „Beschäftigungsinitiative Saarbrücken 2010“ durch einen Berliner Beschluss in Gefahr. Als Ziel der Initiative wurde formuliert, vorrangig sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen und dabei auf längerfristige Förderinstrumente mit einer Bewilligungsdauer von mindestens einem Jahr zu setzen. 50 zusätzliche Stellen –so der Plan – sollten über den Beschäftigungszuschuss (BEZ) nach § 16e SGB II realisiert werden.

Nun hat der Bund aber die Mittel des BEZ-Fördertopfes beschnitten. Trotz bundesweit steigender Nachfrage wurden 900 Millionen Euro aus dem Topf eingefroren, die ARGE Saarbrücken ist mit 5,5 Millionen Euro betroffen. Bei dem Förderinstrument übernimmt die ARGE 75 Prozent des Tariflohns für die Dauer von bis zu 24 Monaten, 25 Prozent trägt der Arbeitgeber. Mit dem BEZ sollen besonders schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitlose gefördert und an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Erst Anfang Dezember 2009 hatten Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gemeinsam mit der ARGE-Geschäftsführung die Einrichtung einer „Beschäftigungsinitiative Saarbrücken“ vereinbart. Der Stadtrat hatte darauf hin auch die entsprechenden Mittel zur Kofinanzierung des 25-prozentigen Trägeranteils im städtischen Haushalt eingestellt. Für die ARGE Saarbrücken bedeutet das Einfrieren der Mittel, dass die laufenden Maßnahmen drastisch zurückgefahren und vor dem Hindergrund der unklaren Mittelsituation keine neuen begonnen werden können.
„Durch die Blockade in Berlin droht unsere Beschäftigungsinitiative, auf halbem Wege stecken zu bleiben. Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen, die sich durch dieses Programm seit langer Zeit erstmalig wieder eine längerfristige Beschäftigungsperspektive erhofften, ist das eine herbe Enttäuschung. Die Chancen für Langzeitarbeitslose und Ältere auf dem regulären Arbeitsmarkt sind begrenzt. Durch die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich die Situation zunehmend. Deshalb wollten wir als öffentliche Institution die betroffenen Menschen mit den vorhandenen Instrumenten der Beschäftigungsförderung so gut wie möglich unterstützen“, sagt Britz.
Die Verwaltungschefin weiter: „Ich werde mich bei den Saarbrücker Bundestagsabgeordneten persönlich um die Aufhebung dieses einschränkenden Haushaltsbeschlusses im Bundesarbeitsministerium einsetzen.“ Denn gerade für eine Stadt wie Saarbrücken, deren Arbeitslosenquote um fast 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liege, sei eine solche Entscheidung besonders bedauerlich. Britz: „Vor dem Hintergrund des von der Arbeitsagentur erwarteten weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist dieser Beschluss völlig unverständlich.“
Dabei sei dieses Beschäftigungsinstrumentarium als „Job-Perspektive“ erst eingerichtet worden, um damit insbesondere im kommunalen und sonstigen öffentlichen Bereich einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Noch im Verlauf des vergangenen Jahres habe die ARGE auch für die Inanspruchnahme der Fördermöglichkeit gemäß § 16e SGB II aktiv geworben.